Was sind Standardbedingungen? Um welche geht es hier?
Standardbedingungen bezeichnet im Recht einen Satz Regelungen, die für eine Vielzahl von Anwendungen vorformuliert sind. Sie standardisieren die Vertragsgestaltung über den Einzelfall hinaus und treffen üblicherweise branchen- oder situationsspezifische Regelungen, die das geltende Gesetz für den spezifischen Fall nicht vorsehen konnte.
Standardbedingungen können für die eigene Organisation, für Mitglieder einer zugangsbeschränkten Gruppe oder allgemein für die Öffentlichkeit entworfen sein. Im vorliegenden Beitrag geht es nur um durch neutrale Organisationen erstellte, quasi "öffentliche" Standardbedingungen.
Welche Standardbedingungen gibt es?
Standardbedingungen gibt es zu viele, um sie aufzuzählen. Einige Beispiele nach Gruppen (sie vollständig aufzuführen wäre ein unmögliches Unterfangen):
- Gesetzlich vorgesehene Standardbedingungen:
- International normierte Bedingungswerke
- Incoterms® über die v.a. kommerziellen Bedingungen für die (eigentliche) Lieferung von Produkten
- Verbandsbedingungen
- Grüne Lieferbedingungen der Elektroinudstrie
- Diverse Bedingungswerke der Bitkom (z.B. Auftragsverarbeitungsvereinbarung und Muster-AGB für alle Unternehmen der Digitalwirtschaft (B2B))
- Privat gesetzte allgemeine Bedingungen, die bei ausreichender Nutzung zu einem Standard werden können
Natürlich sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens Standardbedingungen.
Wichtig ist immer zu verstehen, für welchen Bereich ein Satz von Bedingungen geschrieben – denn nur auf diesen sind sie gut abgestimmt.
Was macht gute Standardbedingungen aus?
Gute Standardbedingungen regeln alle wesentlichen Bereiche der abgebildeten Situation bzw. geben für nicht geregelte Bereiche konkrete Hinweise zum Umgang, ebenso kommen sie mit Erläuterungen zum Einsatzbereich und Anwendungshinweisen. Inhaltlich sollten sie die Interessen beider Vertragspartner angemessen berücksichtigen. Sie sollten durch eine vertrauenswürdige, ausreichend renommierte Organisation herausgegeben werden, um beiden Vertragspartnern das Vertrauen in die Bedingungen zu ermöglichen.
Was ist der Vorteil von Standardbedingungen?
- Kein Erstellungsaufwand.
Die Regelungen sind schon existent, es brauchen keine (oder jedenfalls weniger) neuen Regeln entworfen und feinabgestimmt zu werden. - Angemessene Regelung.
In der Regel sind Standardbedingungen ausgewogener als eigene Verträge. Natürlich ist hier wichtig, wer sie herausgibt, so wird ein Industrieverband eventuell die Interessen seiner Industriepartner über die nicht im Verband befindlichen Einheiten, etwa Kunden, stellen – neutraler als von einem einzelnen Vertragspartner sind sie praktisch immer. - Leichtere Verhandelbarkeit.
Dadurch, dass sie in der Regel neutraler sind und vor allem wirken, sind sie üblicherweise für die Vertragspartner leichter unverändert zu akzeptieren als eigene Bedingungen des Vertragspartners. Das spart häufig mehrere Verhandlungsrunden. - Größere Generalisierung.
Standardbedingungen sind in der Regel für eine große Breite von Fällen geschrieben als spezifische Verträge, sie sind also breiter anwendbar. - Einmalige Durchsicht reicht häufig.
Häufig braucht eine Organisation die Standardbedingungen für einen Einsatzbereich nur einmalig zu prüfen und dann mit einer Generalfreigabe für den Anwendungsbereich nutzbar machen. - Abdeckung moderner Geschäftsvorfälle.
Standardbedingungen können Geschäftsvorgänge, die das Gesetz nicht ausreichend antizipiert hat, etwa in der IT wie beispielsweise "as a service"-Geschäftsmodelle, gut abbilden, da ein Bedingungssatz für einen konkret umgrenzten Anwendungsbereich geschrieben werden kann.
Welche Nachteile haben Standardbedingungen?
- Nicht spezifisch.
Nachdem sie vereinheitlichen, können die Bedingungen naturgemäß nicht Einzelfallspezifika abdecken, sie sind weniger auf ihre spezielle Situation angepasst. - Keine Prozess-Spezifika.
Naturgemäß können Standardbedingungen die Besonderheiten ihres Geschäfts nicht abdecken. Dort, wo Ihr Geschäft besondere Verfahren und Zusammenarbeit erfordert, sollte dies konkret geregelt werden, was die Standardbedingungen in der Regel nicht ermöglichen. - Schlecht anpassbar.
Sie verlieren mit einer Anpassung viele der Vorteile der Bedingungen, sodass die Anpassung häufig nicht sehr attraktiv ist. - Nur teilweise verfügbar.
Es gibt Standardbedingungen nur für bestimmte Anwendungsfälle fertig, in anderen Fällen müssten erst geeignete Partner in ausreichender Zahl, Rolle und Vertrauenswürdigkeit zur Erstellung solcher Bedingungen gefunden werden. - Größer Einmalaufwand.
Die erstmalige Erstellung von Standardbedingungen ist vergleichsweise aufwendig und erfordert sehr viel mehr Überlegungen und Schleifen als ein Einzelfallvertrag. Dies ist allerdings nur ein Nachteil, wenn Sie nicht auf bestehende Standardbedingungen zugreifen.
Welche Leitfragen können auf dem Weg zur Entscheidung zwischen Standardbedingungen und einem spezifisch entwickelten Vertrag helfen?
- Wie ist ihre Positionierung für Vertragsverhandlungen? Wollen Sie das Maximum der rechtlich möglichen vorteilhaften Bedingungen erreichen oder verhandeln Sie eher partnerschaftlich mit dem Ziel einer fairen und schnellen Einigung?
- Wie ist ihre Verhandlungsmacht? Können Sie ihre Entscheidung einfach durchsetzen?
- Inwiefern sind Besonderheiten ihres Geschäfts gegeben, die es erfordern eine spezifische Vorgehensweise vertraglich zu hinterlegen?
- Gibt es branchenspezifische und auf die jeweilige Geschäftssituation zugeschnittene Bedingungen eines renommierten Herausgebers?
Wie sollten Sie entscheiden?
Eine allgemeine Empfehlung gibt es leider nicht. Es hängt sehr von ihren geschäftlichen Bedürfnissen ab. Möchten Sie Unterstützung bei Ihrer Entscheidung, sprechen Sie uns gerne an. Wir können sowohl die Risiken und Chancen rechtlich analysieren, als auch Ihnen als Gesprächspartner zu Diskussion ihren eigenen Überlegungen dienen. Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenfreies Erstgespräch.